Bericht: Mehr als 1200 Straftaten dieses Jahr gegen Amts- und Mandatsträger

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Mehr als 1200 Straftaten dieses Jahr gegen Amts- und Mandatsträger

POLITIK 23.12.2019

Bericht: Mehr als 1200 Straftaten dieses Jahr gegen Amts- und Mandatsträger / Foto: ©

Die Behörden in Deutschland haben 2019 mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Die meisten dieser Übergriffe seien von Rechtsextremen verübt worden, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, aus der die "Welt" am Montag zitierte. Insgesamt 440 der 1241 Übergriffe seien dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet worden.

Textgröße ändern:

Weitere 246 Angriffe gingen auf das Konto von Linksextremisten, sechs seien religiös und elf durch "ausländische Ideologie" motiviert gewesen, heißt es laut "Welt" in der Regierungsantwort. In 538 Fällen hätten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden können.

Aus der Antwort auf die FDP-Anfrage geht demnach außerdem hervor, dass im laufenden Jahr CDU-Politiker am häufigsten angegriffen wurden: Hier verzeichne das Bundesinnenministerium 161 Taten. Vertreter der AfD waren 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP zwölf Mal.

Die Fallzahlen der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger seien "viel zu hoch", sagte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle der "Welt". "Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft." Den politischen Parteien falle es immer schwerer, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, "wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssen", warnte der Innenexperte.

Kuhle forderte vor diesem Hintergrund eine Ombudsstelle, an die sich bedrohte Amts- und Mandatsträger wenden könne. Diese solle auch Anlaufstelle für Bürger sein, die aufgrund politischer Äußerungen bedroht und verunglimpft werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Mehr als 1200 Straftaten dieses Jahr gegen Amts- und Mandatsträger