Deutsche Tageszeitung - CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz verlässt die Partei

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CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz verlässt die Partei

POLITIK 20.12.2019

CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz verlässt die Partei / Foto: ©

Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Dies habe er am Freitagmorgen mitgeteilt, sagte eine Sprecherin der CDU Sachsen-Anhalt der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben wollte sie zunächst nicht machen.

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Die"Welt" hatte zuvor über das Austrittsschreiben berichtet. Darin erklärte Möritz demnach, er wolle "ein persönliches Zeichen setzen", um "weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden". "Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben", zitierte die Zeitung weiter aus dem Brief. Zugleich beteure Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich.

Die Landes-CDU hatte dem Politiker, der bislang dem CDU-Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld angehörte, am Donnerstagabend in Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse er "lückenlos und vollständig" seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen Anhalt seien. Der Landesvorstand wollte sich dann am 28. Dezember ein "eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit" des Kommunalpolitikers machen.

(M.Dylatov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

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Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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