Deutsche Tageszeitung - Bundesrat stimmt abschließend über Klimapaket ab

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Bundesrat stimmt abschließend über Klimapaket ab

POLITIK 20.12.2019

Bundesrat stimmt abschließend über Klimapaket ab / Foto: ©

Der Bundesrat stimmt am Freitag abschließend über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket ab. Mit der erwarteten Zustimmung der Länderkammer wird der Weg frei für die billigeren Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab Januar kommenden Jahres. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent greifen.

Bestandteil der Einigung im Vermittlungsausschuss, die der Bundestag am Donnerstag gebilligt hat, ist auch der erhöhte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen. Im Bundesrat stehen am Freitag auch noch der Bundeshaushalt 2020, die Impfpflicht bei Masern und der Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten auf der Tagesordnung. (A.Nikiforov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.