Deutsche Tageszeitung - Vermittlungsausschuss berät abschließend über Klimapaket

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Vermittlungsausschuss berät abschließend über Klimapaket

POLITIK 17.12.2019

Vermittlungsausschuss berät abschließend über Klimapaket / Foto: ©

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Mittwoch (12.00 Uhr) abschließend über die Einigung zum Klimapaket. Der in der Nacht zu Montag erzielte Kompromiss sieht vor, den CO2-Preis im Jahr 2021 mit 25 statt der ursprünglich geplanten zehn Euro starten zu lassen. Mit der Einigung ist der Weg frei für die Preissenkung bei Bahntickets und die Förderung der Gebäudesanierung zum Jahreswechsel.

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Außerdem wird in dem Gesetzespaket auch die künftige Erhöhung der Pendlerpauschale geregelt, die steigende Energiepreise kompensieren soll. Am Donnerstag könnte der Bundestag die steuerlichen Regelungen zum Klimagesetz billigen, am Freitag dann der Bundesrat. Die Neuregelung zum CO2-Preis wir erst im kommenden Jahr gesetzlich umgesetzt.

jp/bk

(W.Novokshonov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

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Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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