Deutsche Tageszeitung - Frankreich will Ärztegeheimnis bei Gewalt gegen Frauen lockern

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Frankreich will Ärztegeheimnis bei Gewalt gegen Frauen lockern

POLITIK 25.11.2019

Frankreich will Ärztegeheimnis bei Gewalt gegen Frauen lockern / Foto: ©

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat Frankreich einen 30-Punkte-Plan vorgelegt: Er sieht unter anderem eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht und verschärfte Gesetze gegen Gewalttäter vor, wie Premierminister Edouard Philippe am Montag in Paris ankündigte. Es gehe darum, "Leben zu retten", sagte Philippe.

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Künftig sollten französische Ärzte ihr Schweigegelübde brechen können, wenn "unmittelbare Gefahr für das Opfer besteht", heißt es in dem Plan der Regierung, der rund zweimonatigen Beratungen mit Frauenverbänden folgt. Bisher schlägt bei häuslicher Gewalt in nur fünf Prozent der Fälle das Gesundheitspersonal Alarm. Die Regierung will es den Opfern zudem ermöglichen, direkt im Krankenhaus Anzeige zu erstatten, wie sie zuvor bereits angekündigt hatte.

Zudem soll es künftig unter bestimmten Umständen strafbar sein, "psychologischen Druck" auf Frauen auszuüben - denn dieser gehe "körperlicher Gewalt oft voraus", sagte Philippe. Die Staatssekretärin für Gleichstellung, Marlène Schiappa, kündigte zudem die Einrichtung von speziellen "Männerhäusern" an, in die Gewalttäter aufgenommen werden sollen, damit nicht die Frauen die gemeinsame Wohnung verlassen müssen.

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AFP gab es in diesem Jahr mindestens 117 sogenannte Femizide in Frankreich, also Tötungen durch Ehemänner oder Lebensgefährten. Am Samstag waren in Paris und anderen Städten zehntausende Menschen gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

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Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

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Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

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