SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt gegen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär

Wetter - Berlin 22°C

SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt gegen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär

POLITIK 24.11.2019

SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt gegen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär / Foto: ©

SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt stemmen sich gegen die Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Staatssekretär im Landesinnenministerium. Beide Parteien teilten unabhängig voneinander am Samstag in Magdeburg mit, dass sie Wendt für ungeeignet hielten und die von der Staatskanzlei verkündete Personalentscheidung nicht mittragen wollten. Die Landesvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidl, bezeichnete die Personalie als "eine harte Belastung für die Arbeit der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt".

Textgröße ändern:

Aus Sicht der Grünen ist Wendt ungeeignet für den neuen Posten - "persönlich und beamtenrechtlich". Sie wollen nach eigenen Angaben "keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste."

Auch SPD-Landeschef Burkhard Lischka informierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber, "dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird".

Lischka warf dem langjährigen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft vor, als Staatssekretär ungeeignet zu sein, da er unter anderem "jahrelang Bezüge erhalten" habe, ohne zum Dienst zu erscheinen und sich habe "rechtswidrig" befördern lassen. Die Personalie passe außerdem "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen". Zudem sei Wendt in den vergangenen Jahren "wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen", kritisierte Lischka.

Wendt war 2017 in die Schlagzeilen geraten, weil er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte später das Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts ein, weil sie keine Anhaltspunkte für ein bewusst pflichtwidriges Handeln sah.

SPD und Grüne regieren in Sachsen-Anhalt seit 2016 gemeinsam mit der CDU unter Haseloff. Die Staatskanzlei in Magdeburg hatte am Freitag mitgeteilt, dass Wendt als Staatssekretär ins Innenministerium von Sachsen-Anhalt wechselt. Er soll damit auf Tamara Zieschang folgen, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium geht.

Ministerpräsident Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten Wendt als "einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land" bezeichnet. Vom Innenministerium kam am Wochenende zunächst keine Reaktion auf die Kritik der Koalitionspartner.

(P.Tomczyk--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt gegen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär