Gantz wirbt für breites israelisches Regierungsbündnis unter seiner Führung

Deutsche Tageszeitung - Gantz wirbt für breites israelisches Regierungsbündnis unter seiner Führung

POLITIK 23.11.2019

Gantz wirbt für breites israelisches Regierungsbündnis unter seiner Führung / Foto: ©

In der festgefahrenen Lage nach der Anklageerhebung gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption hat dessen Rivale Benny Gantz beim Parlament für eine Regierungsbildung unter seiner Führung geworben. "Angesichts der Umstände rufe ich zur Bildung der größtmöglichen Regierung unter meiner Führung auf", sagte Gantz am Samstag bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv insbesondere an die Abgeordneten von Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei gerichtet.

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Gantz führte aus, er wolle an der Spitze eines solchen breiten Bündnisses während der ersten zwei Jahre Regierungschef sein. Wenn Netanjahu in der Zwischenzeit von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen werde, könne er "zurückkommen" und während der zweiten Hälfte der Legislaturperiode das Amt des Ministerpräsident übernehmen. Dieser Kompromiss sei "die einzige Alternative zu Neuwahlen", betonte Gantz.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass er wegen Korruptionsverdachts Anklage gegen Netanjahu erhebe. Netanjahu wehrte sich mit scharfen Worten gegen die Entscheidung und bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motivierten Versuch, ihn durch einen "Putsch" zu stürzen.

Es blieb zunächst offen, ob sein Likud ihn weiter unterstützt. Ein neuer Chef an der Likud-Spitze könnte den Weg für eine Einheitsregierung mit Gantz’ Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß doch noch freimachen.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im September waren sowohl Netanjahu als auch Gantz an der Regierungsbildung gescheitert. Wenige Stunden vor der Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu hatte Präsident Reuven Rivlin deshalb erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt.

Falls dem Parlament bis zum 11. Dezember keine Regierungsbildung gelingen sollte, müsste Israel die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres abhalten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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