SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt gegen Ernennung von Wendt zum Staatssekretär / Foto: ©
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt gegen Ernennung von Wendt zum Staatssekretär
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt stemmen sich gegen die Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Staatssekretär im Landesinnenministerium. Beide Parteien teilten unabhängig voneinander am Samstag in Magdeburg mit, dass sie Wendt für ungeeignet hielten. Deshalb wollen sie die von der Staatskanzlei verkündete Personalentscheidung nicht mittragen.
Nach Angaben des SPD-Landesverbandes informierte Parteichef Burkhard Lischka Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber, "dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird".
Lischka warf dem langjährigen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft vor, als Staatssekretär ungeeignet zu sein, da er unter anderem "jahrelang Bezüge erhalten" habe, ohne zum Dienst zu erscheinen und sich habe "rechtswidrig" befördern lassen. Die Personalie passe außerdem "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen".
Zudem sei Wendt in den vergangenen Jahren "wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen", kritisierte Lischka. "Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben."
Die Grünen bezeichneten Wendt als "ungeeignet" für den neuen Posten - "persönlich und beamtenrechtlich". Auch sie wollen laut einer am Abend veröffentlichten Erklärung "keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste."
SPD und Grüne sind in Sachsen-Anhalt an der Koalitionsregierung beteiligt. Haseloff hatte nach der Landtagswahl vom März 2016 ein Bündnis mit ihnen gebildet, weil die vorherige große Koalition im neuen Landtag keine Mehrheit mehr hatte. Hintergrund ist der Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD, die mit gut 24 Prozent ins Landesparlament eingezogen war.
Die Staatskanzlei in Magdeburg hatte am Freitag mitgeteilt, dass Wendt als Staatssekretär ins Innenministerium von Sachsen-Anhalt wechselt und damit auf Tamara Zieschang folgt, die als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium geht. Die bisherige Amtsinhaberin wechselt demnach bereits im Dezember ins Bundesministerium in Berlin.
Ministerpräsident Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten Wendt als "einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land" bezeichnet.
(W.Novokshonov--DTZ)
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