Clanchef Miri erneut in den Libanon abgeschoben / Foto: ©
Clanchef Miri erneut in den Libanon abgeschoben
Der libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist erneut aus Deutschland abgeschoben worden. Einen Tag, nachdem das Bremer Verwaltungsgericht den Weg für die sofortige Abschiebung freigemacht hatte, wurde Miri am Samstag von der Bundespolizei an die Behörden im Libanon übergeben, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, bei einer erneuten Rückkehr drohe dem Clanchef eine mehrjährige Haftstrafe.
Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag Miris gegen eine mögliche Ausweisung unanfechtbar abgewiesen. Das Gericht entschied, dass Miris Klage gegen seinen negativen Asylentscheid keine aufschiebende Wirkung habe. Damit war der Weg für eine sofortige Abschiebung frei. Nach Angaben der Behörden wurde Miri dann am Samstagmorgen um 6.30 Uhr unter Begleitung der Bundespolizei aus Deutschland gebracht; gegen 10.00 Uhr deutscher Zeit wurde er in Beirut übergeben.
Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er war bereits im Juli abgeschoben worden, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Daraufhin wurde er in Bremen festgenommen und saß in Abschiebehaft.
Die illegale Wiedereinreise des berüchtigten Clanchefs hatte hohe politische Wellen geschlagen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete verstärkte Grenzkontrollen an und kündigte darüber hinaus eine Gesetzesverschärfung an, damit mit Einreiseverboten belegte Ausländer bei Wiedereinreise künftig auch unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang ist das nur befristet möglich.
Am Samstag dankte Seehofer ausdrücklich Bremens Innensenator Mäurer für die "sehr gute Zusammenarbeit". Der Fall habe gezeigt, was bei einer guten Kooperation von Bund und Ländern bei Rückführungen möglich sei. Außerdem müsse die Rechtslage jetzt so angepasst werden, "dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, so dass wir aus der Haft konsequent und schnell abschieben können", forderte der Minister. Hierzu stehe er mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Kontakt und werde "jetzt zügig Vorschläge vorlegen".
Mäurer erklärte, die für viele Beteiligte überraschend schnelle Abschiebung sei aus "Sicherheitsaspekten" sinnvoll gewesen. Zudem dürfe niemand unnötig lange in Abschiebehaft behalten werden. Zugleich betonte er, dass der Clanchef nicht gut beraten sei, erneut eine illegale Wiedereinreise in die Bundesrepublik zu versuchen. Darauf stehe als Wiederholungstäter ein Strafmaß von mehreren Jahren Haft.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Sender n-tv, es sei "ganz wichtig, dass er wieder da ist, wo er hingehört, nämlich nicht nach Deutschland". Hier habe der Rechtsstaat funktioniert, sagte sie. "Wir wollen einen wehrhaften Rechtsstaat, der sagt‚ es gilt das Recht, aber wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger und wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen."
Das Verwaltungsgericht in Bremen hatte am Freitag entschieden, dass die Behörden mit einer Abschiebung des vorbestraften Libanesen nicht warten müssten und diese sofort vollziehen könnten, obwohl über Miris Beschwerde gegen die eigentliche Asylentscheidung noch nicht entschieden war. Es gebe "keine ernstlichen Zweifel" daran, dass die Ablehnung des Antrags auf Asyl zu Recht erfolgt sei, erklärten die Richter.
(A.Nikiforov--DTZ)
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