Deutsche Tageszeitung - CDU-Parteitag spricht sich gegen Urwahl für Kanzlerkandidatur aus

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CDU-Parteitag spricht sich gegen Urwahl für Kanzlerkandidatur aus

POLITIK 23.11.2019

CDU-Parteitag spricht sich gegen Urwahl für Kanzlerkandidatur aus / Foto: ©

Nach kontroverser Debatte hat sich der CDU-Parteitag mit deutlicher Mehrheit gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur ausgesprochen. Die Delegierten lehnten bei ihrem Treffen in Leipzig am Samstag mehrere Anträge dazu ab, darunter von der Jungen Union (JU). Zuvor hatte JU-Chef Tilman Kuban erneut für eine Urwahl geworben und auf das erfolgreiche Verfahren im vergangenen Jahr verwiesen, mit dem die CDU über den Vorsitz entschieden hatte.

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"Lasst uns unsere Mitglieder mitnehmen", sagte Kuban. Eine moderne Partei brauche mehr Partizipation. Ähnlich argumentierten mehrere andere Delegierte, die sich dafür aussprachen, die Basis an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidaten zu beteiligen. Das Ansinnen galt als Affront gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Traditionell hat in der CDU der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff.

Generalsekretär Paul Ziemiak empfahl als Leiter der Antragskommission, in der Abstimmung mehrere zusammengefasste Anträge zur Urwahl oder Mitgliederentscheidung abzulehnen. Andernfalls drohe eine monatelange Selbstbeschäftigung wie es beim Koalitionspartner SPD zu beobachten sei.

Im Vorfeld des Parteitags hatten mehrere weitere CDU-Spitzenpolitiker ihre Ablehnung einer Urwahl bekräftigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nannte den Mitgliederentscheid bei der SPD als Beispiel, "wie Urwahlen nicht laufen sollten". Ähnlich äußerten sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet.

(A.Nikiforov--DTZ)

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