Deutsche Tageszeitung - CDU bestimmt Abgeordnete Breher zur neuen Vizevorsitzenden

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CDU bestimmt Abgeordnete Breher zur neuen Vizevorsitzenden

POLITIK 22.11.2019

CDU bestimmt Abgeordnete Breher zur neuen Vizevorsitzenden / Foto: ©

Die 46-jährige Bundestagsabgeordnete Silvia Breher ist neue Vizevorsitzende der CDU. Der Bundesparteitag wählte Breher am Freitag in Leipzig mit rund 82 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die ihr Parteiamt wegen ihres Wechsels an die Spitze der EU-Kommission abgegeben hat. Breher sitzt erst seit zwei Jahren im Bundestag. Bundespolitisch ist die niedersächsische Politikerin bislang kaum in Erscheinung getreten.

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In ihrer kurzen Bewerbungsrede forderte Breher ihre Partei zu Teamgeist auf. "Lassen Sie uns harte Debatten in der Sache führen", sagte sie vor den Delegierten. "Dann lassen Sie uns gemeinsam als Team CDU die Probleme lösen."

In ihrer neuen Funktion soll sich Breher vor allem um Familienpolitik kümmern. Breher solle gemeinsam mit den Fachpolitikern ein "neues Programm" schreiben, das unter anderem neue Angebote für Kinderbetreuung in der modernen Arbeitswelt enthalten soll, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Dabei gehe es darum, "moderne Technik zu nutzen, damit Eltern auch von zu Hause arbeiten können", sagte Kramp-Karrenbauer. "Das macht das Leben entspannter für die Eltern und entspannter für die Kinder." Die Wirtschaft müsse "familienfreundlich gemacht werden", forderte die CDU-Chefin. "Das wollen wir auf eine neue programmatische Grundlage stellen."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor

Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD am Freitag (13.00 Uhr) in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt. Nähere Angaben dazu machten sie vorab nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.

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