Kritik an mangelndem Fokus auf Qualität beim "Gute-Kita-Gesetz"

Wetter - Berlin 22°C

Kritik an mangelndem Fokus auf Qualität beim "Gute-Kita-Gesetz"

POLITIK 22.11.2019

Kritik an mangelndem Fokus auf Qualität beim "Gute-Kita-Gesetz" / Foto: ©

Zum offiziellen Umsetzungsstart des "Gute-Kitas-Gesetzes" haben Verbände und Oppositionspolitiker die Ausgestaltung des Projekts kritisiert. Nicht in allen Bundesländern werde das zusätzliche Geld "zur dringend erforderlichen Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung führen", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, am Freitag. "Dem finanziellen Engagement müssen jetzt konkret vor Ort weitere Schritte folgen."

Textgröße ändern:

Der Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) kritisierte ebenfalls, dass "ein Großteil" des vom Bund zur Verfügung gestellten Geldes "nicht in die Weiterentwicklung der strukturellen Rahmenbedingungen" fließe. Nötig sei eine finanzielle Beteiligung des Bundes auch über den bisherigen Planungszeitraum bis 2022 hinaus - und dann müsse die Mittelvergabe "an verbindliche Qualitätsstandards gebunden sein", erklärte der zur Caritas gehörende Verband.

Der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller, nannte das Gesetz ein "Blendwerk". Die Defizite in der Kitalandschaft würden so nicht behoben. Müller forderte "ein Kita-Qualitäts-Gesetz und einen dauerhaften finanziellen Einstieg des Bundes in die jährlich steigenden Kitakosten".

"Das sogenannte ’Gute-Kita-Gesetz’ ist eine verschenkte Chance", urteilte auch die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner. "Die Betreuungsqualität in den Kitas hätte in den Mittelpunkt gehört", sagte sie der "Welt" vom Freitag. "Ein für alle Länder verbindlicher Mindeststandard beim Betreuungsschlüssel wäre dafür zentral wichtig."

FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte der Zeitung, es fließe ein zu großer Teil des Geldes in die Subventionierung von Elternbeiträgen. "Kostenfreie Kitas leisten jedoch absolut keinen Beitrag für deren Qualität."

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte am Freitagmorgen mit einer Fachkonferenz den offiziellen Startschuss für die Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes" gegeben. Das im Dezember 2018 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz sieht Bundesmittel von insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 vor.

Zur Umsetzung schloss das Familienministerium Verträge mit allen 16 Bundesländern, zuletzt am Mittwoch mit Hessen. Nach Ministeriumsangaben investieren die Länder etwa zwei Drittel des Geldes in die Verbesserung der Qualität und ein Drittel in die Senkung der Kita-Gebühren.

"Jetzt wird das Gesetz in der Praxis mit Leben erfüllt", erklärte Giffey am Freitag. "Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe. Darum sind wir alle in der Pflicht, die Kommunen, die Länder und der Bund."

(P.Tomczyk--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Kritik an mangelndem Fokus auf Qualität beim "Gute-Kita-Gesetz"