Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer und Merz sprechen vor CDU-Parteitag in Leipzig

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Kramp-Karrenbauer und Merz sprechen vor CDU-Parteitag in Leipzig

POLITIK 21.11.2019

Kramp-Karrenbauer und Merz sprechen vor CDU-Parteitag in Leipzig / Foto: ©

Die CDU kommt am Freitag in Leipzig zu ihrem 32. Bundesparteitag zusammen (10.30 Uhr). Mit besonderer Spannung erwartet die Partei, die durch schlechte Wahlergebnisse und Personaldebatten geschwächt ist, die Reden von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres Rivalen Friedrich Merz (ab 12.00 Uhr). Merz will sich nach Kramp-Karrenbauers Rechenschaftsbericht mit Vorschlägen zur inhaltlichen Positionierung der CDU zu Wort melden.

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Danach wird eine lebhafte Debatte der Delegierten zum Kurs der CDU erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Parteivorsitz vor einem Jahr an Kramp-Karrenbauer abgegeben hatte, will sich nur mit einem Grußwort an die rund tausend Delegierten wenden. Auf dem Parteitag steht lediglich eine Wahl an: Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher soll am Nachmittag als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen zu einer der fünf Vizevorsitzenden gewählt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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