Deutsche Tageszeitung - Schulze: Klimaschutz wichtigstes Thema der neuen EU-Kommission

Die künftige EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) hatte angekündigt, innerhalb der ersten hundert Tage ihrer Amtszeit ein umfassendes EU-Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Dieser "New Green Deal" soll etwa eine Verpflichtung der EU-Mitglieder enthalten, bis 2050 weitestgehend klimaneutral zu werden. Außerdem soll künftig jedes EU-Gesetz im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen.

Umweltministerin Schulze traf in Brüssel den Niederländer Frans Timmermans, der als Vizepräsident der neuen Kommission maßgeblich für die Ausarbeitung des Green Deals verantwortlich sein soll. Auch mit dem designierten Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius aus Litauen und dem Polen Janusz Wojciechowsk, der in von der Leyens Team das Landwirtschaftsressort übernehmen soll, führte sie Gespräche.

Die SPD-Politikern zeigte sich "sehr positiv überrascht" darüber, "wie engagiert" die angehenden Kommissare an das Thema herangehen würden. "Ich sehe, dass da Druck gemacht wird." Dieses Engagement gehe zudem mit einer bedeutenden Erwartungshaltung an Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU einher. "Das habe ich heute hier ganz stark gespürt", sagte Schulze.

Dem Vorwurf, dass Deutschland bei Maßnahmen zum Klimaschutz auf EU-Ebene häufig bremse, sei sie indes nicht begegnet. Etwa in der Debatte um verbindliche CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge war Deutschland von Umweltschützern vorgeworfen worden, schützend die Hand über die heimische Industrie zu halten und dabei ambitioniertere Klimaziele zu blockieren.

Von der Leyen und die neue Kommission sollen nächsten Mittwoch die letzte Hürde nehmen: Das EU-Parlament wird dann in Straßburg über sie abstimmen. Bei grünem Licht könnte die neue Kommission am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

(U.Stolizkaya--DTZ)