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Deutsche Tageszeitung - Staatsanwalt gibt am Abend Entscheidung zu Anklage gegen Netanjahu bekannt

Staatsanwalt gibt am Abend Entscheidung zu Anklage gegen Netanjahu bekannt

POLITIK 21.11.2019
Staatsanwalt gibt am Abend Entscheidung zu Anklage gegen Netanjahu bekannt
Staatsanwalt gibt am Abend Entscheidung zu Anklage gegen Netanjahu bekannt / Foto: ©

In Israel will Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Donnerstagabend bekannt geben, ob er Anklage wegen Korruptionsvorwürfen gegen den geschäftsführenden Regierungschef Benjamin Netanjahu erhebt oder nicht. Im Falle einer Entscheidung für eine Anklage will Mandelblit zudem die genauen Anklagepunkte gegen Netanjahu nennen. In der Erklärung der Staatsanwaltschaft wurde die Bekanntgabe für 18.30 Uhr MEZ angesetzt.

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Bei den gegen Netanjahu erhobenen Vorwürfen geht es um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Am schwersten wiegen die Vorwürfe gegen den langjährigen Regierungschef in der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla" gewährt zu haben.

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von tausenden Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Auch im Falle einer Anklage müsste Netanjahu - der sich seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten befindet - jedoch nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.

Mandelblits Anklage-Entscheidung gilt als wesentlich für die weitere politische Karriere Netanjahus. Der angeschlagene Regierungschef kämpft seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September um sein politisches Überleben.

Obwohl seine rechtsgerichtete Likud-Partei nur als zweitplatziertes Bündnis aus der Wahl hervorgegangen war, hatte Präsident Reuven Rivlin zunächst Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Daran scheiterte der Likud-Chef jedoch.

Nachdem auch sein Kontrahent Benny Gantz an der Bildung einer stabilen Regierung gescheitert war, beauftragte Rivlin am Donnerstagmittag erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament damit, einen mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten zu suchen.

In den nächsten Wochen stehen nun intensive Hinterzimmer-Verhandlungen an. Dabei gelten weiterhin Netanjahu oder Gantz als aussichtsreichste Kandidaten für den Posten des Regierungschefs. Gelingt dies nicht, steuert Israel wieder auf eine Neuwahl zu. Eine Entlastung durch Mandelblit würde Netanjahus Aussichten darauf, Ministerpräsident zu bleiben, deutlich vergrößern.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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