Neuer Präsident Sri Lankas wird wegen Immunität nicht länger juristisch verfolgt

Deutsche Tageszeitung - Neuer Präsident Sri Lankas wird wegen Immunität nicht länger juristisch verfolgt

POLITIK 21.11.2019

Neuer Präsident Sri Lankas wird wegen Immunität nicht länger juristisch verfolgt / Foto: ©

In Sri Lanka haben der neue Präsident Gotabaya Rajapaksa und sein älterer Bruder Mahinda ihre Macht konsolidiert: Die Justizbehörden stellten am Donnerstag die Korruptionsermittlungen gegen den 70-jährigen Staatschef unter Hinweis auf seine neu gewonnene Immunität ein. Gotabaya Rajapaksa vereidigte kurz darauf seinen 74-jährigen Bruder Mahinda als Regierungschef. Der Rajapaksa-Clan steht im Ruf, maßgeblich an der Militäroffensive gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) 2009 beteiligt gewesen zu sein, bei der Regierungstruppen im Norden des Landes mutmaßlich 40.000 tamilische Zivilisten töteten.

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Gotabaya Rajapaksa verfügt ab sofort wieder über seinen Reisepass, der ihm wegen des Verdachts der Veruntreuung von umgerechnet rund 170.000 Euro entzogen worden war. Das Geld sollte in einen staatlichen Fonds zur Bau eines Mahnmals für die Eltern der Rajapaksas investiert werden. Auch Vorwürfe der mutmaßlichen Beteiligung an mehreren Gewalttaten, die gegen Gotabaya Rajapaksa im Raum stehen, werden wegen der Immunität nicht weiter verfolgt werden können.

Mahinda Rajapaksa, der charismatischere der beiden Brüder, konnte nicht wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren, weil er dies bereits von 2005 bis 2015 ausgeübt hatte.

Die buddhistische Mehrheit der Singhalesen hält den Brüdern zugute, den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Sri Lanka beendet zu haben. Bei den tamilischen und muslimischen Minderheiten sind sie hingegen verhasst und gefürchtet. Im April war Sri Lanka von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen auf Kirchen und Hotels mit insgesamt 269 Toten erschüttert worden.

(U.Beriyev--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

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Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.