Deutsche Tageszeitung - Putin nennt Selenskyj vor Gipfel in Paris "sympathisch" und "aufrichtig"

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Putin nennt Selenskyj vor Gipfel in Paris "sympathisch" und "aufrichtig"

POLITIK 20.11.2019

Putin nennt Selenskyj vor Gipfel in Paris "sympathisch" und "aufrichtig" / Foto: ©

Mit Blick auf den geplanten Vierer-Gipfel zum Konflikt in der Ostukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj als "sympathisch" und "aufrichtig" bezeichnet. Er habe den im April gewählten ukrainischen Präsidenten zwar "noch nie gesehen", mit ihm aber telefoniert, sagte Putin am Mittwoch bei einem Investorentreffen in Moskau. "Ich habe den Eindruck, dass es eine sympathische und aufrichtige Person ist."

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Putin und Selenskyj hatten in den vergangenen Monaten mehrere Maßnahmen zur Entspannung des seit 2014 schwelenden Konflikts in der Ostukraine umgesetzt. Am 9. Dezember wollen die beiden Staatschefs mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum ersten Gipfeltreffen im so genannten Normandie-Format seit 2016 zusammenkommen, um den Konflikt weiter zu entschärfen.

Putin sagte in Moskau, Selenskyj versuche "wirklich, die Lage zum Besseren zu ändern". Es habe Schritte "in die richtige Richtung gegeben", fügte Putin hinzu.

Selenskyj eröffnete unterdessen in Anwesenheit der Botschafter aus Paris und Berlin im Osten der Ukraine eine Brücke. Er äußerte bei dieser Gelegenheit den Wunsch, dass die Ukraine die Grenze zu Russland wieder selbst kontrollieren können müsse. Derzeit liegt die Grenzkontrolle auf einem Abschnitt von rund 400 Kilometern bei prorussischen Separatisten. Seit dem Ausbruch des Konflikts 2014 wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.

Nach Selenskyjs Amtsantritt gab es im Verhältnis zu Russland wichtige Schritte der Entspannung. Im September organisierten beide Seiten einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Es folgte eine Truppenentflechtung an der Frontlinie zwischen den ukrainischen Einheiten und den prorussischen Separatisten. Am Montag gab Russland drei ukrainische Marineschiffe zurück, die es vor einem Jahr beschlagnahmt hatte.

(V.Korablyov--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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