Deutsche Tageszeitung - EU-Europaminister tagen zu Erweiterungsstreit und Mehrjahreshaushalt

Wetter - Berlin 9°C

EU-Europaminister tagen zu Erweiterungsstreit und Mehrjahreshaushalt

POLITIK 18.11.2019

EU-Europaminister tagen zu Erweiterungsstreit und Mehrjahreshaushalt / Foto: ©

Die Europaminister der EU beraten am Dienstag über die von Frankreich geforderte Reform des Prozesses für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (10.00 Uhr). Die französische Regierung hatte im Oktober die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert und verlangt, zunächst das EU-Beitrittsverfahren komplett zu überarbeiten und an strengere Bedingungen zu knüpfen. Daneben befassen sich die Minister mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den bisherigen Mitgliedstaaten.

Textgröße ändern:

Drittes Thema ist der nächste mehrjährige EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027. Deutschland und weitere Nettozahler unter den EU-Staaten wollen die Ausgaben auf ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung begrenzen. Dies stößt auf den Widerstand insbesondere osteuropäischer Länder, die stark von EU-Mitteln profitieren. Auch das EU-Parlament verlangt eine Erhöhung des EU-Budgets auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor

Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD am Freitag (13.00 Uhr) in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt. Nähere Angaben dazu machten sie vorab nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.

Textgröße ändern: