China besteht auf alleinige Entscheidungsgewalt über Hongkonger Verfassung

Deutsche Tageszeitung - China besteht auf alleinige Entscheidungsgewalt über Hongkonger Verfassung

POLITIK 19.11.2019

China besteht auf alleinige Entscheidungsgewalt über Hongkonger Verfassung / Foto: ©

China hat am Montag darauf bestanden, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das das im Rahmen der seit Monaten andauernden Proteste verhängte Vermummungsverbot am Vortag aufgehoben hatte.

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Laut Jian hat nur der Nationale Volkskongress das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimmt. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung "stark geschwächt".

Die Regierung Hongkongs hatte Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, das Demonstranten Gesichtsmasken tragen. Das Oberste Gericht Hongkongs hatte das Gesetz am Montag für verfassungswidrig erklärt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die pro-chinesische Regierung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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