Deutsche Tageszeitung - Europaparlament und Mitgliedstaaten erzielen Durchbruch bei EU-Haushalt 2020

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Die EU-Regierungen hatten dabei ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden Euro. Nun trafen sich beide Seiten ziemlich genau in der Mitte.

Das Budget 2020 sei "ein Haushalt des Übergangs", der in die Zukunft weise, sagte der scheidende Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Blick auf die neue EU-Kommission, die am 1. Dezember ihr Amt antreten soll. "Es wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel anzugehen und Investitionen überall in Europa zu fördern."

Oettinger zufolge gehen 21 Prozent des Gesamtbudgets in Maßnahmen, "um dem Klimawandel zu begegnen". Mit 58,1 Milliarden Euro entfallen rund ein Drittel der Ausgaben auf die Landwirtschaft.

Die Obergrenze von 168,7 Milliarden Euro bezieht sich auf Zahlungsverpflichtungen, welche die EU 2020 auch für folgende Jahre eingehen kann. Konkret auszahlen kann Brüssel knapp 153,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag steigt um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach von "zusätzlichen 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend". Dies sei "ein gutes Ergebnis". Laut dem Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen konnte das Parlament zusätzliche 500 Millionen Euro für die Klimapolitik und 80 Millionen für die Jugendförderung verhandeln.

Nach Angaben der EU-Kommission fließen im kommenden Jahr 2,9 Milliarden Euro über das Schüler- und Studentenaustauschprogramm Erasmus+ in den Bildungsbereich. Dies sind demnach 3,6 Prozent mehr als 2019.

Kritisch äußerten sich die Sozialdemokraten. Die Mitgliedstaaten hätten "konstruktive Vorschläge" des Parlaments etwa bei der Wiederverwendung ungenutzter Gelder blockiert, erklärte der SPD-Abgeordnete Jens Geier. "Die Verhandlungsführer des Parlamentes haben den nun vorgelegten Kompromiss nur deshalb akzeptiert, um die nächste europäische Krise abzuwenden."

Vertreter der deutschen Regierungsdelegation sprachen dagegen von einem "guten Kompromiss, der Europa stärkt und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichert." Ein "wichtiger Erfolg" sei, dass der Haushalt einen Puffer für Risikovorsorge enthält und damit ausreichend Spielraum besteht, um im nächsten Haushaltsjahr gegebenenfalls rasch auf nicht vorhersehbare Herausforderungen reagieren zu können.

Am Freitagabend hatten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten die Verhandlungen wegen fehlender Fortschritte noch vertagen müssen. Hätte es bis Montag um Mitternacht keine Einigung gegeben, wäre die EU-Kommission verpflichtet gewesen, einen neuen Budgetentwurf vorzulegen. Ohne Durchbruch bis Jahresende hätte die EU ab Januar nur noch mit einem Nothaushalt ohne zusätzliche Ausgaben arbeiten können.

(U.Beriyev--DTZ)