Peking verteidigt Aufräumaktion chinesischer Soldaten in Hongkong

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Peking verteidigt Aufräumaktion chinesischer Soldaten in Hongkong

POLITIK 18.11.2019

Peking verteidigt Aufräumaktion chinesischer Soldaten in Hongkong / Foto: ©

Peking hat die Aufräumaktion chinesischer Soldaten in Hongkong am Samstag verteidigt. Die Soldaten hätten Bewohnern beim Freiräumen von Straßen nahe der Hongkonger Kaserne der Volksbefreiungsarmee geholfen, sagte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums am Montag am Rande einer Sicherheitskonferenz in Bangkok. Experten hatten den kurzzeitigen Auftritt der Soldaten in der chinesischen Sonderverwaltungszone als subtile Machtdemonstration Pekings bewertet.

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Die Hongkonger hätten die Hilfe der Soldaten "begrüßt", betonte der Sprecher Wu Qian. Dutzende Soldaten in einheitlicher Sportkleidung und mit Bürstenhaarschnitt waren am Samstag überraschend ausgerückt, um nach den gravierenden Protesten der vergangenen Woche Trümmer und Steine von den Straßen zu räumen. Demonstranten in Hongkong hatten tagelang Straßen mit Barrikaden versperrt.

Laut der Verfassung von Hongkong dürfen die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten die Kaserne nicht verlassen. Gemäß Artikel 14 kann die Hongkonger Regierung sie jedoch um Unterstützung bitten, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Das letzte Mal verließen die Soldaten ihre Kaserne 2018, um bei den Aufräumarbeiten nach einem Taifun zu helfen.

Ein Sprecher der Hongkonger Regierung sagte am Samstag, die Hilfe der Soldaten sei nicht angefordert worden. Die Kaserne habe die Aufräumaktion "von sich aus gestartet".

Gemäß Artikel 18 der Hongkonger Verfassung kann die Zentralregierung in Peking die Hongkonger Gesetzgebung aussetzen, wenn ein "kriegerischer Zustand" oder "Unruhen" die "nationale Sicherheit oder Einheit" bedrohen.

Peking warnte die Protestbewegung in Hongkong zuletzt in immer drastischeren Worten vor einer Eskalation. Wu bekräftigte am Montag, die "Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" seien derzeit die "dringlichste Aufgabe" in Hongkong.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung.

(W.Novokshonov--DTZ)

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