Deutsche Tageszeitung - Minsk: Weißrussland wählt heute ein neues Parlament

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Minsk: Weißrussland wählt heute ein neues Parlament

POLITIK 17.11.2019

Minsk: Weißrussland wählt heute ein neues Parlament / Foto: ©

In Weißrussland sind die Bürger am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. 110 Abgeordnete können die Wähler bestimmen. Kritiker der Regierung haben jedoch keine freie Wahl, da die wichtigsten Anführer der Opposition und die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament von dem Urnengang ausgeschlossen wurden.

Die ehemalige Sowjetrepublik wird seit 1994 von dem inzwischen 65-jährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko regiert, der als "Europas letzter Diktator" bezeichnet wird. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair bezeichnet. Eine EU-Sprecherin hatte zuvor bereits angekündigt, Europa werde die Wahl genau verfolgen und hoffe auf "gerechte und transparente Wahlen unter Einhaltung der internationalen Standards". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat 400 Wahlbeobachter entsandt.

Lukaschenko, der sich 2020 selbst zur Wiederwahl stellt, war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Er strebt ein Gegengewicht zum mächtigen Nachbarn Russland an, das Weißrussland in seinem Einflussbereich halten will. (U.Beriyev--DTZ)

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