Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage

Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage

POLITIK 17.11.2019

Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage / Foto: ©

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dieser gelte und werde "ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte die Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". Führende Politiker von SPD und Union hatten in der vergangenen Woche gefordert, erneut über die weitere Regierungszusammenarbeit zu verhandeln.

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Auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag solle geklärt werden, "was wir in dieser Wahlperiode noch umsetzen können", sagte Kramp-Karrenbauer. "Alles andere wird in unser Wahlprogramm kommen." Zuvor hatten bereits CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider Forderungen nach einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD zurückgewiesen.

(V.Sørensen--DTZ)

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