Deutsche Tageszeitung - Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

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Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

POLITIK 19.10.2019

Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen / Foto: ©

Das britische Unterhaus verschiebt seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen. 322 Abgeordnete stimmten am Samstag für einen Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin, der Premierminister Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar zu beantragen. 306 Abgeordnete stimmten dagegen. Dem Änderungsantrag zufolge soll das Parlament Johnsons Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist.

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Letwin wollte mit dem Änderungsantrag verhindern, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls die Abgeordneten es nicht schaffen, die nötigen Gesetzesänderungen bis zum 31. Oktober durchs Parlament zu bringen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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