Demokraten wollen mit Gesetzesvorhaben G7-Gipfel in Trumps Golfclub verhindern

Deutsche Tageszeitung - Demokraten wollen mit Gesetzesvorhaben G7-Gipfel in Trumps Golfclub verhindern

POLITIK 19.10.2019

Demokraten wollen mit Gesetzesvorhaben G7-Gipfel in Trumps Golfclub verhindern / Foto: ©

Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorhaben verhindern, dass der nächste G7-Gipfel in einem Golfclub von Präsident Donald Trump stattfindet. Eine entsprechende Vorlage wurde am Freitag ins Repräsentantenhaus und in den Senat eingebracht.

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Das Vorhaben zielt unter anderem darauf ab, jegliche Finanzierung durch den Bund für den Gipfel im Golfclub zu verhindern. Die Abgeordneten erinnerten in einer Mitteilung daran, dass frühere G7-Gipfel bis zu 40 Millionen Dollar (rund 36 Millionen Euro) kosteten. Das Gesetzesvorhaben würde zudem das Weiße Haus dazu verpflichten, alle relevanten Dokumente an den Kongress auszuhändigen, aus denen hervorgeht, wie es zu der Entscheidung für den Golfclub als Veranstaltungsort gekommen ist.

Als Zeichen des Protests gegen Trump hat die Gesetzesvorlage Chancen, das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus zu passieren. Im von den Republikanern kontrollierten Senat dürfte es dagegen nicht zur Abstimmung darüber kommen.

Das Weiße Haus hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industriestaaten im kommenden Jahr im Trump National Doral Golf Club im Bundesstaat Florida stattfindet. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, er wolle den Gipfel für seinen persönlichen geschäftlichen Vorteil nutzen.

(V.Sørensen--DTZ)

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