Deutsche Tageszeitung - Altmaier erklärt deutsches Rüstungsembargo für gescheitert

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Altmaier erklärt deutsches Rüstungsembargo für gescheitert

POLITIK 18.10.2019

Altmaier erklärt deutsches Rüstungsembargo für gescheitert / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt von dem geltenden Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien ab. "Unser deutsches Exportembargo gegen Saudi-Arabien hat dort wenig bewirkt und in Europa leider keine Mitstreiter gefunden", sagte Altmaier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Samstagsausgaben). Deutschland stehe in dieser Angelegenheit "allein auf weiter Flur".

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"Alleingänge zeigen zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden", forderte Altmaier. Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der SPD. "Ich wünsche mir, dass sich in der SPD stärker die Erkenntnis durchsetzt, dass wir ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen."

Als Beispiel verwies Altmaier auf das europäische Vorgehen wegen des türkischen Einmarschs in Kurdengebiete Nordsyriens. "Die Bundesregierung wird keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen. Nicht nur in Deutschland haben wir das beschlossen, sondern es gibt eine abgestimmte Linie in Europa", sagte der Wirtschaftsminister. Das Embargo gegen die Türkei gilt allerdings nur für bereits genehmigte Rüstungslieferungen und nur für solche Güter, die im Syrien-Krieg des Landes eingesetzt werden könnten.

Das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien war nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens verhängt worden. Es wurde auf Druck der SPD zwei Mal verlängert und läuft im März 2020 aus. Kritik an einer Rüstungszusammenarbeit mit Saudi-Arabien gibt es jedoch auch wegen der Verstrickung des Landes in den Jemen-Krieg sowie wegen der Menschenrechtslage insgesamt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

FBI: New Orleans-Attentäter zu "100 Prozent" durch Islamischen Staat inspiriert

Der Attentäter in New Orleans war nach Erkenntnissen der US-Ermittler zu "100 Prozent" durch die Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) inspiriert. Der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia sagte am Donnerstag in New Orleans, es sei überdies davon auszugehen, dass Shamsud-Din Jabbar bei seiner tödlichen Auto-Attacke in der Neujahrsnacht allein handelte. Eine eindeutige Verbindung zur Explosion des Tesla Cybertruck in Las Vegas fanden die Ermittler nach seinen Angaben nicht.

Nach Cybertruck-Explosion in Las Vegas Schussverletzung bei Getötetem entdeckt

Nach der Explosion eines Cybertruck vor einem Trump-Hotel in Las Vegas haben die Ermittler bei der Leiche im Fahrzeug eine Schussverletzung im Kopf entdeckt. "Wir haben mit Hilfe der Gerichtsmedizin herausgefunden, dass die Person vor der Detonation des Fahrzeugs eine Schusswunde am Kopf erlitten hat", sagte der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill, am Donnerstag und deutete die Möglichkeit eines Suizid an.

FBI: New Orleans-Attentäter handelte allein - keine Verbindung zu Las Vegas

Der mutmaßliche Attentäter in New Orleans handelte allein, zur Cybertruck-Explosion in Las Vegas gab es keine Verbindungen - dies sind die Erkenntnisse des FBI vom Donnerstag zu den tödlichen Vorfällen am Neujahrstag in den USA. Der mutmaßliche Attentäter Shamsud-Din Jabbar war demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die für zahlreiche Anschläge gegen westliche Ziele verantwortlich ist. Bei dem getöteten Fahrer des Tesla Cybertruck in Las Vegas handelte es sich laut Medienberichten um einen in Deutschland stationierten US-Soldaten.

FBI: Mutmaßlicher Attentäter von New Orleans handelte als Einzeltäter

Der mutmaßliche Attentäter von New Orleans handelte nach neuen Erkenntnissen des FBI als Einzeltäter. "Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass außer Shamsud-Din Jabbar noch jemand anderes an diesem Anschlag beteiligt war", sagte der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia am Donnerstag in New Orleans. Am Tag zuvor hatte die US-Bundespolizei in ersten Stellungnahmen erklärt, sie gehe davon aus, dass Jabbar bei der tödlichen Auto-Attacke in der Neujahrsnacht nicht allein gehandelt habe.

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