Deutsche Tageszeitung - Söder warnt vor Grün-Rot-Rot als Regierungsmodell in Deutschland

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Söder warnt vor Grün-Rot-Rot als Regierungsmodell in Deutschland

POLITIK 18.10.2019

Söder warnt vor Grün-Rot-Rot als Regierungsmodell in Deutschland / Foto: ©

CSU-Chef Markus Söder hat vor Bündnissen der Grünen mit SPD und Linken auf Bundesebene gewarnt. "Grün-Rot-Rot wäre ein schwerer Schaden für unser Land. Das wirft Deutschland zurück", sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. In seiner Rede schwor er die Delegierten darauf ein, sich auf einen neuen Hauptkonkurrenten einzustellen. Vor der SPD habe er nicht mehr so richtig Angst, sagte Söder. "Herausforderer sind die Grünen."

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Die CSU setze in diesem Konkurrenzkampf auf Sieg, nicht auf Platz, betonte der CSU-Vorsitzende. Er warf den Grünen vor, mit der wachsenden Zustimmung in den Umfragen "ihren Weg der Mitte zu verlassen". Es gebe bei ihnen einen Rückfall in alte Zeiten, eher nach links. Dabei gebe es "ständige Besserwisserei" und einen "tiefen Wunsch", Deutschland umerziehen zu wollen. Diesen teile er nicht.

Söder sagte, mittlerweile sei für manchen ein "SUV schlimmer als ein Akw" - es gebe einen regelrechten Hass auf die Autoindustrie. Er wünsche sich dagegen einen Wirtschaftspatriotismus. Für sein Bundesland legte der bayerische Ministerpräsident ein Bekenntnis zur Autoindustrie ab: "Bayern war Autoland, Bayern ist Autoland und Bayern soll auch Autoland in der Zukunft bleiben. Da machen wir keine Abstriche."

Söder stellt sich im Anschluss an seine Rede erstmals zur Wiederwahl als CSU-Vorsitzender. Er war im Januar zum Nachfolger von Horst Seehofer bestimmt worden. Mit Spannung wird erwartet, welches Ergebnis der 52-Jährige bekommt. Im Januar hatte er mit 87,4 Prozent die in der CSU als gutes Ergebnis geltende 90-Prozent-Marke verfehlt.

Auf dem zweitägigen Parteitag soll außerdem am Samstag eine Parteireform beschlossen werden. Die CSU will sich in Führungspositionen verjüngen und zudem den Anteil von Frauen in Parteiämtern erhöhen.

(I.Beryonev--DTZ)

Behörden melden erneut höhere Verletztenzahl nach Anschlag von Magdeburg

Nach dem Anschlag mit einem Auto auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg haben die Behörden erneut eine höhere Zahl von Verletzten angegeben. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium von Sachsen-Anhalt berichtete, wurden bis Mittwoch 299 Verletzte registriert. Zuvor war von 235 Verletzten die Rede gewesen. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.

Südkorea: Festnahme von Präsident Yoon wegen Blockade durch Militäreinheit abgebrochen

In Südkorea ist eine Verhaftung des wegen der Ausrufung des Kriegsrechts suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol in dessen Residenz infolge einer Blockade durch Sicherheitskräfte gescheitert. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Die Vollstreckung des Haftbefehls sei "faktisch unmöglich" gewesen. Demnach kam es zu einer Konfrontation mit dem präsidialen Sicherheitsdienst und dessen Militäreinheit.

Baerbock zu Besuch bei neuer syrischer Führung in Damaskus eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Die Ministerin sei "soeben gelandet", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Vor ihrer Abreise hatte Baerbock laut einer vom Außenamt veröffentlichten Mitteilung erklärt, die Reise sei "ein klares Signal an die Syrerinnen und Syrer: Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich".

Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Baerbock und Barrot wollen demnach unter anderem Ahmad al-Scharaa treffen. Unter der Führung von dessen islamistischer Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) war am 8. Dezember die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet worden.

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