Deutsche Tageszeitung - Linke warnt vor Missbrauch des G7-Gipfels durch Trumps Profitinteressen

Linke warnt vor Missbrauch des G7-Gipfels durch Trumps Profitinteressen


Linke warnt vor Missbrauch des G7-Gipfels durch Trumps Profitinteressen
Linke warnt vor Missbrauch des G7-Gipfels durch Trumps Profitinteressen / Foto: ©

Die Entscheidung der US-Regierung zum Austragungsort des nächsten G7-Gipfels sorgt für Kritik in Deutschland. Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte am Freitag vor einer Instrumentalisierung der Gipfelteilnehmer durch US-Präsident Donald Trump, der das Treffen in einem seiner Golfclubs abhalten will. "Die Staats- und Regierungschefs sind nicht dafür da, seine Geschäfte zu finanzieren", sagte Riexinger zu AFP.

Textgröße ändern:

"US-Präsident Donald Trump vermischt mit seiner Entscheidung, die Staats- und Regierungschefs in einem seiner Hotels unterzubringen, private und staatliche Interessen", sagte der Parteichef weiter. "Mit diesem Verhalten schadet er der Demokratie. Es ist nicht länger akzeptabel, dass ein Präsident sein Amt zur persönlichen Bereicherung benutzt."

Auf Trumps Wunsch soll das Treffen der sieben führenden Industriestaaten im kommenden Jahr im Trump National Doral Golf Club im Bundesstaat Florida stattfinden, wie das Weiße Haus am Donnerstag ankündigte. Die USA haben 2020 den Vorsitz der G7 inne.

Trump hatte bereits Ende August zum Abschuss des diesjährigen G7-Gipfels im französischen Biarritz seinen Doral-Club als möglichen Austragungsort genannt. Die oppositionellen US-Demokraten erhoben daraufhin den Vorwurf, Trump wolle den Gipfel für seinen persönlichen geschäftlichen Vorteil nutzen. Der Justizausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses leitete eine Untersuchung zu dem Auswahlprozess für den G7-Gipfelort ein.

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte am Freitag in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plane an dem Gipfel teilzunehmen. Sie verwies darauf, dass die Organisation solcher Gipfel dem Gastgeber obliege. Zu den Kosten könne sie nichts sagen. Die Delegation der Kanzlerin bei G7-Gipfeln umfasse in der Regel eine Mitarbeiterzahl im niedrigen zweistelligen Bereich zuzüglich des Sicherheitspersonals.

Der US-Präsident hatte in Biarritz seinen Doral-Club im Stil einer Werbekampagne angepriesen. Er sprach von einem "großartigen Ort" für den Gipfel. Als Vorzüge des Clubs nannte Trump unter anderem die Nähe zum internationalen Flughafen von Miami und die "großartigen Ausblicke", welche die Wohngebäude des Ressorts böten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

Textgröße ändern: