Linke fordert trotz Waffenruhe in Nordsyrien weiter umfassendes Rüstungsembargo

Deutsche Tageszeitung - Linke fordert trotz Waffenruhe in Nordsyrien weiter umfassendes Rüstungsembargo

POLITIK 18.10.2019

Linke fordert trotz Waffenruhe in Nordsyrien weiter umfassendes Rüstungsembargo / Foto: ©

Auch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für Nordsyrien fordert die Linke wegen des türkischen Vorgehens in der Region weiter umfassende Strafmaßnahmen gegen Ankara. Bundesregierung und EU dürften sich jetzt nicht "zurücklehnen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der "Krieg gegen die syrischen Kurden bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

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Nötig sei unter anderem ein "sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei", sagte Kipping. Außerdem müssten für das Land alle Hermes-Bürgschaften, mit denen die Regierung Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland absichert, ausgesetzt werden.

Daneben forderte Kipping auch Sanktionen gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser sei "nicht nur ein Terrorpate, sondern als reichster Politiker der Türkei auch Multimillionär". Erdogans Familie kontrolliere weite Teile der türkischen Wirtschaft. "Ich fordere daher, dass sofort alle Konten des Erdogan-Clans in Europa eingefroren werden."

Nach dem Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien hatte die Türkei vergangene Woche ihre Militäroffensive in dem von den Kurden kontrollierten Gebiet begonnen. Am Donnerstag einigten sich Ankara und Washington auf eine fünftägige Waffenruhe. In dieser Zeit sollen sich die kurdischen Kämpfer aus einer von der Türkei angestrebten "Sicherheitszone" in Nordsyrien zurückziehen. Anschließend soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz vollständig beenden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Umfrage: Regierende SPD liegt sechseinhalb Wochen vor Wahl in Hamburg klar vorn

Sechseinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl führt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge deutlich. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge auf 31 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen Parteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent.