Deutsche Tageszeitung - Rumänin Kövesi wird erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft

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Rumänin Kövesi wird erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft

POLITIK 25.09.2019

Rumänin Kövesi wird erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft / Foto: ©

Die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ist endgültig beschlossen. Nach den EU-Staaten gab am Mittwoch auch das Europaparlament abschließend grünes Licht. Die 46-Jährige könne damit ihre siebenjährige Amtszeit antreten, erklärte das Parlament. Die rumänische Regierung hatte über Monate versucht, Kövesi als EU-Chefermittlerin zu verhindern.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Die Behörde wird dann nicht nur bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ermitteln, sondern auch bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der Brüssel zufolge in die Milliarden geht. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen.

Kövesi war im Juli 2018 auf Druck der rumänischen Regierung als Leiterin der nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörde zurückgetreten. Bukarest hatte ihr vorgeworfen, mit Kritik an einer umstrittenen Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet zu haben. In Rumänien laufen nun Ermittlungen gegen Kövesi wegen "Korruption, Amtsmissbrauchs und Falschaussage". Die Juristin bezeichnet die Vorwürfe als Teil einer Kampagne der bisherigen Regierung in Bukarest gegen sie.

Die Entscheidung über die Leitung der Behörde war vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten zur Hängepartie geworden. Das Europaparlament hatte sich bereits im Februar für Kövesi ausgesprochen. Nun bestätigten abschließend die Spitzen der Fraktionen die Rumänin. Kövesis Aufgabe ist es nun zunächst, die Behörde rechtzeitig arbeitsfähig zu machen. Die Mitgliedstaaten wünschen sich als Starttermin den November 2020.

(V.Korablyov--DTZ)

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