Deutsche Tageszeitung - Berlin und Paris im Grundsatz einig über Rüstungsexporte

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Berlin und Paris im Grundsatz einig über Rüstungsexporte

POLITIK 16.10.2019

Berlin und Paris im Grundsatz einig über Rüstungsexporte / Foto: ©

Nach gut einjährigem Streit haben sich Deutschland und Frankreich im Grundsatz auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse, beide Länder hätten "nach langen Verhandlungen" ein Rüstungsexportabkommen geschlossen. Nach ihren Worten sollen die neuen Regeln in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden. Auch die SPD habe zugestimmt, betonte die Kanzlerin.

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Im Kern einigten sich beide Länder demnach darauf, Rüstungsexporte des jeweils anderen Landes nicht zu blockieren, wenn ein bestimmter Prozentsatz an Zulieferungen nicht überschritten wird - also etwa ein französischer Panzer, zu dem Deutschland Bauteile liefert. Zuletzt war für solche Bauteile eine Grenze von 20 Prozent im Gespräch. Einen verbindlichen Prozentsatz nannte Merkel nun aber nicht.

Merkel sagte weiter, es gehe auch um "Verlässlichkeit" bei Gemeinschaftsprojekten wie dem Kampfjet und dem Kampfpanzer, die Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickeln. Sie betonte, das Abkommen sei federführend von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit ausgehandelt worden. "Insofern konnte es gegen den Willen der SPD gar nicht abgeschlossen werden", fügte sie hinzu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "rechtsverbindlichen Abkommen". Damit habe mehr als ein Jahr Arbeit zum Abschluss gebracht werden können, betonte er.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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