Deutsche Tageszeitung - Kabinett soll weitere Bestandteile des Klimapakets beschließen

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Kabinett soll weitere Bestandteile des Klimapakets beschließen

POLITIK 16.10.2019

Kabinett soll weitere Bestandteile des Klimapakets beschließen / Foto: ©

Das Bundeskabinett befasst sich heute (09.30 Uhr) mit steuerlichen Regelungen zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Konkret geht es um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn sowie um die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, um vor allem Kurzstreckenflüge zu verteuern. Pendler sollen durch eine höhere Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer entlastet werden.

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Ebenfalls beschlossen werden soll die stärkere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Zudem geht es um Eckpunkte des Umweltressorts zum Einstieg in eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Wissenschaftler und Umweltverbände halten die Maßnahmen für unzureichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende

Bundesfamilienministerin Paus hat vor der Vorstellung des Familienberichts die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende kritisiert. Diese seien "nach wie vor nicht gut", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte sie das Betreuungsangebot. Zwar sei im Bereich der Kita viel ausgebaut worden, trotzdem seien die Bedingungen noch nicht gut.

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

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