Deutsche Tageszeitung - Giuliani und Pence verweigern in Ukraine-Affäre Übergabe von Dokumenten

Wetter - Berlin 4°C

Giuliani und Pence verweigern in Ukraine-Affäre Übergabe von Dokumenten

POLITIK 15.10.2019

Giuliani und Pence verweigern in Ukraine-Affäre Übergabe von Dokumenten / Foto: ©

In der Ukraine-Affäre verweigert der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Giuliani bezeichnete die Untersuchung der Abgeordneten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Dienstag als "illegitim" und "verfassungswidrig". Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus.

Textgröße ändern:

Das Weiße Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bislang nicht nötig ist.

Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.

Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind.

(W.Novokshonov--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

Textgröße ändern: