Deutsche Tageszeitung - Polizei registriert bundesweit 43 rechte Gefährder

Deutsche Tageszeitung - Polizei registriert bundesweit 43 rechte Gefährder - Zahl könnte weiter steigen

Polizei registriert bundesweit 43 rechte Gefährder - Zahl könnte weiter steigen

POLITIK 15.10.2019

Polizei registriert bundesweit 43 rechte Gefährder - Zahl könnte weiter steigen / Foto: ©

Die Landespolizeibehörden registrieren derzeit 43 rechte Gefährder - und die Zahl könnte weiter steigen. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte zunehmen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, am Dienstag in Berlin. Das BKA verwies darauf, dass das Potenzial der Gewaltbereiten weitaus höher sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beziffere die Zahl im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf 12.700.

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Deshalb könnte die tatsächliche Zahl der Gefährder bereits jetzt höher liegen als die von den Ländern genannten 43. Opfer der Angriffe seien "Ausländer, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik", fügte Münch hinzu. Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schafften ein Klima der Angst. Das führe dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwindet und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden.

"Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", betonte der BKA-Chef. "Die Situation ist ernst." Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sei ein "Bündel von Maßnahmen" erforderlich. Es gehe darum, "potenzielle Täter frühzeitig zu erkennen, rechte Netzwerke aufzudecken und strafbare Inhalte im Netz konsequenter zu verfolgen".

Die Sicherheitsbehörden fordern dafür auch eine Ausweitung ihrer Kompetenzen. Dazu gehörten Befugnissen wie die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Zudem verlangen die Behörden die Erhöhung der Speicherfristen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) von zehn auf 15 Jahre. "Wir müssen dem Rechtsextremismus entschieden und konsequent nachrichtendienstlich begegnen."

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Angriff auf die Synagoge von Halle hatte eine Diskussion über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ausgelöst. Es gibt aber auch Warnungen, dabei den Datenschutz nicht zu vernachlässigen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

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"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

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Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.