Deutsche Tageszeitung - Chinas Staatschef warnt mit drastischen Worten vor Separatismus

Xi bezeichnete "externe Kräfte, welche die Teilung Chinas unterstützen", als "wahnhaft". Der chinesische Präsident bezog sich in seinen Äußerungen nicht direkt auf die derzeitigen Unruhen in Hongkong. Bereits in der Vergangenheit hat Peking die Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone jedoch als von "externen Kräften" gesteuert bezeichnet.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen (FDP), verurteilte die Äußerungen als "Kriegsrhetorik". "Statt endlich zu deeskalieren, dreht die Volksrepublik China mit martialischer Sprache weiter an der Eskalationsschraube", kritisierte Jensen. Angesichts der "unverhohlenen Drohungen" müssten die EU und Deutschland stärkeren Druck auf Peking ausüben, forderte sie.

In Hongkong gingen die Proteste auch am Wochenende weiter. Erneut kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Protestteilnehmer errichteten in mehreren Stadtteilen Straßenblockaden und griffen Geschäfte prochinesischer Händler an.

Die seit Monaten andauernden Proteste in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Wegen der verschärften Rhetorik aus Peking waren die Befürchtungen eines militärischen Eingreifens Chinas in Hongkong zuletzt gestiegen.

Auch in Taiwan gibt es entsprechende Sorgen. Seit dem Amtsantritt der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing Wen als taiwanesische Präsidentin 2016 haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh zusehends verschlechtert.

Peking sieht die Pazifikinsel als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan spaltete sich 1949 vom Festland ab, hat aber nie formell seine Unabhängigkeit erklärt. Peking hat den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan erhöht und hält regelmäßig Manöver nahe der Insel ab.

Als möglichen Unruheherd für seine nationale Einheit betrachtet Peking jedoch auch das Nachbarland Nepal, wo rund 20.000 Tibeter im Exil leben. Unter dem Druck Pekings hat die kommunistische nepalesische Regierung zuletzt eine härtere Haltung gegenüber der tibetischen Gemeinschaft im Land angenommen.

Sein Land werde "niemals zulassen", dass politische Kräfte "nepalesisches Gebiet für anti-chinesische separatistische Aktivitäten nutzen", versicherte Nepals Regierungschef K.P. Sharma Oli laut dem chinesischen Außenministerium während Xis Staatsbesuch.

(I.Beryonev--DTZ)