Deutsche Tageszeitung - Stichwahl entscheidet über Oberbürgermeisteramt in Halle

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Stichwahl entscheidet über Oberbürgermeisteramt in Halle

POLITIK 13.10.2019

Stichwahl entscheidet über Oberbürgermeisteramt in Halle / Foto: ©

Die Oberbürgermeister-Wahl in Halle wird durch eine Stichwahl entschieden. Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos) kam bei der Abstimmung am Sonntag wenige Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine Synagoge in der Stadt dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf gut 44 Prozent der Stimmen, wie der Wahlleiter Egbert Geier mitteilte.

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Da er die absolute Mehrheit verpasste, wurde für den 27. Oktober eine Stichwahl zwischen Wiegand und dem Zweitplatzierten Hendrik Lange angesetzt. Lange geht für SPD, Grüne und Linke ins Rennen und kam bei der Wahl am Sonntag auf gut 25 Prozent der Stimmen.

In Halle wird alle sieben Jahre ein Oberbürgermeister gewählt. Nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten mit zwei Toten vom Mittwoch war der Wahlkampf in den Hintergrund gerückt. Abschlusskundgebungen wurden abgesagt.

Der 62-jährige Amtsinhaber Wiegand gilt als umstritten. So stand er wegen Untreue vor Gericht, weil er enge Mitarbeiter zu Unrecht in eine höhere Gehaltsstufe eingruppiert haben sollte. Er wurde aber rechtskräftig freigesprochen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende

Bundesfamilienministerin Paus hat vor der Vorstellung des Familienberichts die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende kritisiert. Diese seien "nach wie vor nicht gut", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte sie das Betreuungsangebot. Zwar sei im Bereich der Kita viel ausgebaut worden, trotzdem seien die Bedingungen noch nicht gut.

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

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