Deutsche Tageszeitung - Halle wählt unter Eindruck von Anschlag neuen Oberbürgermeister

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Halle wählt unter Eindruck von Anschlag neuen Oberbürgermeister

POLITIK 13.10.2019

Halle wählt unter Eindruck von Anschlag neuen Oberbürgermeister / Foto: ©

Unter dem Eindruck des tödlichen Anschlags auf eine Synagoge wählt Halle am Sonntag (08.00 Uhr) einen neuen Oberbürgermeister. Neben dem seit 2012 amtierenden Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos) treten sieben weitere Kandidaten an. SPD, Grüne und Linke gehen gemeinsam mit dem 42-jährigen Hendrik Lange ins Rennen, CDU und FDP unterstützen den 51-jährigen Kandidaten Andreas Silbersack.

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In Halle wird alle sieben Jahre ein Oberbürgermeister gewählt. Nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten mit zwei Toten vom Mittwoch rückte der Wahlkampf in den Hintergrund. Abschlusskundgebungen wurden abgesagt. Der 62-jährige Amtsinhaber Wiegand gilt als umstritten. So stand er wegen Untreue vor Gericht, weil er enge Mitarbeiter zu Unrecht in eine höhere Gehaltsstufe eingruppiert haben sollte. Er wurde aber rechtskräftig freigesprochen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verweigert nach Verhaftung die Aussage

Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.

USA erlassen weitere Handelsbeschränkungen für China - Peking protestiert

Die USA haben weitere Beschränkungen für den Handel mit China erlassen und damit Protest in Peking ausgelöst. Washington kündigte ein Verkaufsverbot von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer und russischer Technologie an. Zudem folgte ein Einfuhrverbot für weitere chinesische Produkte wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit. Peking kritisierte die Maßnahmen am Mittwoch scharf.

Alleinerziehende stark von Armut bedroht - Paus legt Familienbericht vor

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist drei Mal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Zu diesem Befund kommt der neue Familienbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende. Diese seien "nach wie vor nicht gut" - etwa bei der Kinderbetreuung oder bei Job-Angeboten für Alleinerziehende.

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