Deutsche Tageszeitung - Auch Frankreich schränkt Waffenexporte an die Türkei ein

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Auch Frankreich schränkt Waffenexporte an die Türkei ein

POLITIK 12.10.2019

Auch Frankreich schränkt Waffenexporte an die Türkei ein / Foto: ©

Nach Deutschland und weiteren europäischen Staaten schränkt auch Frankreich seine Rüstungsexporte an die Türkei ein. Alle Exportprojekte mit Rüstungsgütern, die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, würden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilten das französische Außen- und das Verteidigungsministerium am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

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Der EU-Außenministerrat werde bei seiner Sitzung am Montag in Luxemburg über eine koordinierte europäische Haltung in dieser Frage entscheiden, hieß es weiter. Hintergrund ist die türkische Militäroffensive in Nordsyrien.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, die Bundesregierung werde keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Die Niederlande hatten am Freitag erklärt, alle Anträge für Ausfuhrgenehmigungen von militärischer Ausrüstung in die Türkei würden ausgesetzt. Zuvor hatten bereits Finnland und Norwegen angekündigt, ihre Waffenexporte auszusetzen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

AfD: Verdächtiger von Magdeburg war kein Parteimitglied

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Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen von Magdeburg

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dies erfolge auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) "wegen der besonderen Bedeutung des schwerwiegenden Vorfalls und seiner Folgen", teilte das Bundesjustizministerium am Samstag mit. Er vermittle bei Bedarf psychosoziale und praktische Hilfe.

Nach Magdeburg: Viele Städte verstärken Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten verstärkt. Hessens wird die Polizeipräsenz für die kommenden Tage "noch einmal deutlich hochfahren", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Dabei würden "auch die Sicherheitskonzepte im Hinblick auf Sperren für Fahrzeuge" überprüft.

Schaustellerbund: Absage von Weihnachtsmärkten wären falsches Signal

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat sich der Deutsche Schaustellerbund gegen die Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland ausgesprochen. "Die Weihnachtsmärkte pauschal als Symbol abzusagen, wäre das falsche Zeichen", sagte Verbandspräsident Albert Ritter am Samstag der "Rheinischen Post". "So, wie wir sie feiern, ist das ein Zeichen gelebter Demokratie und des friedlichen Miteinanders.“

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