Deutsche Tageszeitung - Bundesrat gedenkt der Opfer des Anschlags von Halle

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Bundesrat gedenkt der Opfer des Anschlags von Halle

POLITIK 11.10.2019

Bundesrat gedenkt der Opfer des Anschlags von Halle / Foto: ©

Der Bundesrat hat am Freitag der Opfer des Anschlags in Halle gedacht. Der Präsident der Länderkammer, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), sagte vor dem Plenum in Berlin, die Ereignisse vom Mittwoch erfüllten ihn mit Trauer und Entsetzen. "Die Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist es, die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern."

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Es sei schlimm, dass Mitglieder einer Religionsgemeinschaft in Deutschland ihren Gottesdienst hinter verschlossenen Türen abhalten müssten, fügte Günther hinzu. Es mache "fassungslos", dass Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Halle in der Synagoge um ihr Leben gebetet hätten. "Wir müssen uns alle - jeder an seinem Platz fragen - was können wir mehr tun, um gegen solchen Hass vorzugehen."

Ein Rechtsextremist hatte am Mittwoch nahe der Synagoge in Halle an der Saale einen Mann und eine Frau erschossen. Laut Ermittlern wollte er in der Synagoge am jüdischen Feiertag Jom Kippur ein "Massaker" anrichten, gelangte aber nicht in das Gotteshaus. Gegen den Tatverdächtigen Stephan B. wurde am Donnerstagabend Haftbefehl erlassen, er hat inzwischen ein Geständnis abgelegt.

(M.Dylatov--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

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