Tunesiens Präsidentschaftskandidat will nach Haftentlassung "Schlacht" fortsetzen

Deutsche Tageszeitung - Tunesiens Präsidentschaftskandidat will nach Haftentlassung "Schlacht" fortsetzen

POLITIK 10.10.2019

Tunesiens Präsidentschaftskandidat will nach Haftentlassung "Schlacht" fortsetzen / Foto: ©

Der tunesische Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui hat sich einen Tag nach seiner Entlassung aus der Haft kämpferisch gezeigt. Kurz vor der Stichwahl um das höchste Staatsamt sagte der umstrittene Medienmogul am Donnerstag vor Journalisten und Anhängern, es seien nur "noch ein oder zwei Tage, aber wir werden die Schlacht führen und wir werden gewinnen". Der 56-jährige Karoui saß seit August wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft.

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In Tunesien wird am Sonntag in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten abgestimmt. Karoui stellt sich dann seinem Herausforderer, dem Jura-Professor Kaïs Saïed. Saïed holte im ersten Wahlgang Mitte September 18,4 Prozent der Stimmen, Karoui kam auf 15,6 Prozent. Am Freitag wird eine TV-Debatte zwischen den beiden Kontrahenten erwartet.

In der Zentrale von Karouis Partei Qalb Tounes feierten seine Anhänger am Donnerstag die Rückkehr ihres Kandidaten in den Wahlkampf. Karoui sagte bei der Veranstaltung, das "unabhängige Justizsystem" habe ihn freigelassen. "Es gab keinen Deal", betonte er. Der 56-Jährige hatte das Verfahren gegen ihn immer wieder als politisch motiviert bezeichnet.

Während seiner Inhaftierung führte Karouis Frau Salwa Smaoui den Wahlkampf im Namen ihres Mannes fort. Der Geschäftsmann, der 2002 eine eigene Medienfirma gründete, präsentiert sich als Kandidat der armen Leute.

Die Stichwahl ums Präsidentenamt findet eine Woche nach der Parlamentswahl statt, die die gemäßigt islamistische Partei Ennahdha gewonnen hatte. Die Partei sicherte sich laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis 52 der 217 Sitze im Parlament. Die Partei von Karoui landete mit 38 Mandaten auf dem zweiten Platz.

(W.Novokshonov--DTZ)

Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers François Bayrou beraten die Sozialisten am Mittwoch über eine mögliche Beteiligung an einem Misstrauensvotum. Bayrou hatte am Vortag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen sollen bereits am Freitag beginnen, teilte das Amt des Premierministers mit.

Internationaler Karlspreis 2025 geht an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Der Aachener Karlspreis 2025 geht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Das Direktorium würdigte von der Leyen am Mittwoch in einer Mitteilung als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt". Sie nehme die Interessen Europas und seiner Freunde in einer Zeit epochaler Herausforderungen "kraftvoll" wahr, hieß es.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.

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In der Stadtverordnetenversammlung Trebbin vom Dienstag, 14.01.2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister auffordert, an die Landrätin heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende gemeinnützige Tätigkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Absprache mit Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.Des Weiteren hat der Bürgermeister Ronny Haase die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) aufzufordern, bei unbegründeter Ablehnung der Ausübung dieser Tätigkeiten künftige soziale Leistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit nur 4 Enthaltungen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.