Neuer Prozess gegen Ex-Agenten Mauss beginnt mit Antrag auf Verfahrensaussetzung

Deutsche Tageszeitung - Neuer Prozess gegen Ex-Agenten Mauss beginnt mit Antrag auf Verfahrensaussetzung

POLITIK 10.10.2019

Neuer Prozess gegen Ex-Agenten Mauss beginnt mit Antrag auf Verfahrensaussetzung / Foto: ©

Zwei Jahre nach dem Urteil im ersten Steuerprozess gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss hat am Donnerstag vor dem Landgericht Bochum die Neuauflage des Verfahrens begonnen. Am ersten Prozesstag beantragte die Verteidigung des 79-Jährigen die Aussetzung des Verfahrens, wie ein Gerichtssprecher auf Nachfrage mitteilte. Das Gericht könnte demnach seine Entscheidung über den Antrag am nächsten Verhandlungstag verkünden.

Textgröße ändern:

Laut Anklage soll Mauss von 2002 bis 2013 Einkünfte aus Vermögensanlagen nicht angegeben und so Einkommensteuer von insgesamt rund 14 Millionen Euro hinterzogen haben. Bereits im ersten Verfahren hatte Mauss die Vorwürfe über seine Anwälte nachdrücklich zurückgewiesen.

Das Bochumer Landgericht hatte Mauss im Oktober 2017 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er zwischen 2002 und 2011 insgesamt 13,2 Millionen Euro Steuern nicht bezahlt habe. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil jedoch im Januar auf, weil der Richterspruch "in sich widersprüchliche Feststellungen" enthalten habe.

Der gebürtige Essener Mauss hatte in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt verdeckt für Bundesregierung und Polizeibehörden gearbeitet. Mauss soll unter anderem 1976 an der Wiederbeschaffung des gestohlenen Kölner Domschatzes in Belgrad mitgewirkt haben, ebenso im selben Jahr an der Festnahme des RAF-Terroristen Ralf Pohle in Athen.

(V.Korablyov--DTZ)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."