Deutsche Tageszeitung - Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

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Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

POLITIK 09.10.2019

Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent / Foto: ©

Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der so genannten Betriebsprüfungen sei zwischen 2009 und 2018 um fast 30 Prozent gefallen - von 1630 Fällen im Jahr auf 1150: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus welcher der Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch zitierte.

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Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Entwicklung. "Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen", sagte er der Zeitung. "Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird - die großen Finanzhaie aber davonkommen." Für die Finanzbehörden forderte er mehr Personal.

Mit der gesunkenen Zahl der Betriebsprüfungen entgingen vor allem jene Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex ist - und für die sich Steuertricks besonders lohnen.

Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof laut "Tagesspiegel" in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe: "Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken." Werde dort noch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus - pro Fall.

(V.Sørensen--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

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Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

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