Deutsche Tageszeitung - Bachelet kritisiert niedriges Strafmündigkeitsalter in Australien

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Bachelet kritisiert niedriges Strafmündigkeitsalter in Australien

POLITIK 08.10.2019

Bachelet kritisiert niedriges Strafmündigkeitsalter in Australien / Foto: ©

Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat das niedrige Strafmündigkeitsalter in Australien kritisiert. Sie halte es für "schockierend", dass Kinder in Australien schon mit zehn Jahren strafrechtlich belangt werden könnten, sagte Bachelet am Dienstag in Sydney. Das Strafmündigkeitsalter müsse auf das "international akzeptierte" Alter von 14 Jahren angehoben werden. Rund 70 Prozent der Kinder unter 14 Jahren, die in Australien im Gefängnis sitzen, gehören zu den Gemeinschaften der Ureinwohner.

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Bachelet forderte auch einen Verzicht auf die in Australien praktizierte Internierung von Asylbewerbern. In Zukunft müsse die australische Regierung Wege finden, Asylbewerber nicht mit derartigen Zwangsmaßnahmen zu belegen, sagte Bachelet. Sie ging nicht direkt auf Äußerungen des konservativen australischen Regierungschefs Scott Morrison ein, der noch in der vergangenen Woche die "Rufe nach Konformität" aus der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen und die "verantwortungslose internationale Bürokratie" kritisiert hatte. Bachelet hielt dem entgegen, Australien habe in der Vergangenheit selbst an der Entwicklung "internationaler Standards" mitgewirkt.

(M.Dylatov--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verweigert nach Verhaftung die Aussage

Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.

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