Deutsche Tageszeitung - Hongkongs Regierungschefin schließt chinesische Hilfe nicht mehr aus

Wetter - Berlin 7°C

Hongkongs Regierungschefin schließt chinesische Hilfe nicht mehr aus

POLITIK 08.10.2019

Hongkongs Regierungschefin schließt chinesische Hilfe nicht mehr aus / Foto: ©

Angesichts der seit Monaten andauernden Proteste in Hongkong schließt Regierungschefin Carrie Lam nicht länger aus, Hilfe aus Festland-China zu akzeptieren. Sie sei noch immer der Ansicht, "dass wir die Lösung selbst finden sollten", sagte Lam am Dienstag vor Journalisten. Dies sei auch die Ansicht der Zentralregierung in Peking. "Doch wenn die Situation schlimmer wird, kann keine Option ausgeschlossen werden, wenn wir Hongkong wenigstens eine weitere Chance geben wollen", sagte Lam weiter.

Textgröße ändern:

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Am Freitag hatte Hongkongs Regierung zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und das Tragen von Masken verboten. Nach der Verkündung kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten in der Stadt. Radikale Demokratie-Aktivisten verwüsteten U-Bahn-Stationen sowie pro-chinesische Geschäfte und legten Brände in den Straßen.

Zwei Demonstranten wurden wegen des illegalen Tragens von Masken und dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht angeklagt. Ihnen droht bis zu drei Jahre Haft. Aus Protest erschienen Unterstützer der Angeklagten am Montag mit Gesichtsmasken im Gericht.

(V.Korablyov--DTZ)

Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg muss der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht habe wegen Mordes sowie mehrfachen versuchten Mordes Haftbefehl gegen den 50-Jährigen erlassen, erklärte die Polizei Magdeburg am Sonntag. Der Mann war am Samstagabend dem Haftrichter vorgeführt worden. Ermittler hatten zuvor erklärt, dass es sich bei seinem Motiv um "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen" in Deutschland handeln könnte.

Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen unzufrieden mit neuem Premierminister Bayrou

Gut eine Woche nach seiner Ernennung sind zwei Drittel der Franzosen mit Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou unzufrieden. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Ifop für die französische Wochenzeitung "Journal du Dimanche" ergab, sind 66 Prozent der Befragten mit Bayrous Leistung nicht zufrieden. Nur 34 Prozent der Franzosen gaben demnach an, mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden zu sein.

Pistorius in jährlichem Ranking erneut beliebtester Politiker

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem jährlichen Politikerranking seinen Platz an der Spitze verteidigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" gaben 46 Prozent der Befragten an, dass der SPD-Politiker im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle. Das sind nochmal vier Prozent mehr als im Vorjahr.

BSW wählt Landesvorsitzenden Brack zum Spitzenkandidaten für Wahl in Hamburg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit ihrem neuen Hamburger Landesvorsitzenden Jochen Brack als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl in rund zweieinhalb Monaten. Der 70-jährige Brack wurde am Samstag bei der Gründungsversammlung des Landesverbands auf Platz eins der BSW-Liste gewählt, wie die Partei in der Hansestadt mitteilte.

Textgröße ändern: