Deutsche Tageszeitung - Seehofer wirbt bei EU-Innenministertreffen für Flüchtlingsverteilung

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Seehofer wirbt bei EU-Innenministertreffen für Flüchtlingsverteilung

POLITIK 08.10.2019

Seehofer wirbt bei EU-Innenministertreffen für Flüchtlingsverteilung / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirbt heute beim Treffen mit seinen EU-Kollegen für die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen (Treffen ab 09.30 Uhr). Seehofer wird am Mittag in Luxemburg über einen mit Frankreich, Italien und Malta ausgearbeiteten Plan berichten, Migranten auf andere EU-Staaten zu verteilen. Das Vorhaben hat dazu geführt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder geöffnet haben. Bisher stößt es aber auf wenig Resonanz bei anderen EU-Staaten.

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Am Rande des Treffens dürfte es auch um weitere von der Türkei geforderte Hilfen für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen gehen. Darüber hinaus wollen die Innenminister Schlussfolgerungen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern annehmen. Diskutieren werden sie zudem über das Vorgehen gegen "rechtsextremen Gewaltextremismus und Terrorismus".

(W.Novokshonov--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

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