Deutsche Tageszeitung - Anhörung zu Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu in Israel beendet

Wetter - Berlin 4°C

Anhörung zu Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu in Israel beendet

POLITIK 08.10.2019

Anhörung zu Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu in Israel beendet / Foto: ©

In Israel ist eine viertägige Justizanhörung zu den Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Ende gegangen. Die Anwälte des Regierungschefs teilten am Montagabend mit, sie hätten alle ihre Argumente vorgetragen. Die Vorwürfe gegen Netanjahu müssten ihrer Ansicht nach jetzt fallengelassen werden.

Textgröße ändern:

Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit hatte die Anwälte des Regierungschefs zu den Anschuldigungen befragt, bei denen es um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue geht. Netanjahu selbst war nicht anwesend. Nach der Anhörung entscheidet Mandelblit, ob er Anklage gegen Netanjahu erhebt. Die Entscheidung dazu wird in den kommenden Wochen erwartet.

Netanjahu, der sich derzeit um eine neue Regierungsbildung bemüht, müsste bei einer Anklageerhebung nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung erforderlich.

Gegen Netanjahu laufen Ermittlungen wegen einer Reihe von Vorwürfen. Der Rechtspolitiker soll der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website "Walla" positiv über ihn berichtet.

Außerdem soll sich der Ministerpräsident um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" bemüht haben. Ferner geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen.

Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd", mit der er aus dem Amt gedrängt werden solle.

(V.Korablyov--DTZ)

Mutmaßliche Anschlagsplanung: Jugendlicher in Brandenburg aus Gewahrsam entlassen

Ein wegen einer mutmaßlichen Anschlagsplanung in Brandenburg an Weihnachten in Polizeigewahrsam genommener Jugendlicher ist wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige sei nach richterlicher Entscheidung am Mittwoch aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam am Donnerstag. Es gebe derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte, die eine weitere Ingewahrsamnahme begründen würden.

US-Präsident Biden zeichnet Trump-Kritikerin Cheney mit Bürgermedaille aus

Der scheidende US-Präsident Joe Biden verleiht der prominenten Trump-Kritikerin Liz Cheney die Bürgermedaille, die zweithöchste Auszeichnung in den USA. Die 58-jährige Politikerin der Republikaner erhalte die Auszeichnung gemeinsam mit 19 weiteren Persönlichkeiten für "beispielhafte Taten im Dienst für ihr Land oder ihre Mitbürger", teilte das Weiße Haus in Washington am Donnerstag mit.

CSU geht mit Forderung nach "Knallhartkurs" bei Migration in Wahlkampf

Die CSU setzt kurz vor der Bundestagswahl auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können, wie ein am Donnerstag bekannt gewordenes Positionspapier vorsieht, das die CSU-Landesgruppe in der kommenden Woche bei einer Klausurtagung beschließen will. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren.

Behörden suchen nach tödlichem Anschlag in New Orleans nach Motiven und Komplizen

Nach dem Anschlag in New Orleans mit mindestens 15 Todesopfern und zahlreichen Verletzten ermitteln die Behörden weiter zu dem offenbar islamistischen Attentäter und möglichen Komplizen. Die Bundespolizei FBI identifizierte den mutmaßlichen Täter, der in der Neujahrsnacht in einem beliebten Ausgehviertel mit einem Auto in die Menschenmenge gerast war, am Mittwoch (Ortszeit) als den 42-jährigen Ex-US-Soldaten Shamsud-Din Jabbar. Auf der Suche nach möglichen Komplizen gab es Durchsuchungen in New Orleans sowie weiteren Bundesstaaten.

Textgröße ändern: