CDU-Spitze warnt vor Vorstoß zur Urwahl des Kanzlerkandidaten

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CDU-Spitze warnt vor Vorstoß zur Urwahl des Kanzlerkandidaten

POLITIK 07.10.2019

CDU-Spitze warnt vor Vorstoß zur Urwahl des Kanzlerkandidaten / Foto: ©

Der Vorstoß der Jungen Union für eine Urwahl des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten sorgt in der Parteiführung für Unruhe. CDU-Vizechef Thomas Strobl und Generalsekretär Paul Ziemiak warnten die Partei vor übermäßiger Selbstbeschäftigung und führten die SPD als warnendes Beispiel an. "Wir sehen an der SPD, dass diese Entscheide ja nicht ein Garant dafür sind, dass es nur nach oben geht in den Umfragewerten", sagte Ziemiak in der ARD.

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Auch Strobl warnte davor, Basisentscheide als "Allheilmittel" zu sehen. "Mit einer Urwahl geht immer eine wochen- oder gar monatelange Selbstbeschäftigung einher", sagte er der "Bild" vom Montag. "Die Menschen mögen es freilich nicht, wenn Parteien sich übermäßig oder gar ausschließlich mit sich selber beschäftigen."

Die Junge Union will bei ihrem Jahrestreffen am Wochenende über einen Antrag abstimmen, der den Mitgliedern die Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin überlassen soll. Die Kandidatur laufe nicht automatisch auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hinaus, sagte JU-Chef Tilman Kuban der ARD. "Wir haben viele gute Köpfe."

Die konservative Werte-Union will auf dem CDU-Bundesparteitag im November einen Antrag zur Urwahl des Kandidaten einbringen. Am Wochenende startete sie eine Onlineumfrage unter Mitgliedern, um Unterstützung für dieses Vorhaben zu sammeln.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich offen für eine Urwahl. Denn "wer sich in einem solchen Bereich dann am besten schlägt, kann durchaus ein starker Kandidat für eine nächste Kanzlerschaft sein", sagte er der "Bild". Auf die Nachfrage, wie wahrscheinlich eine Kandidatur Kramp-Karrenbauers sei, antwortete er lediglich: "Schauen wir mal."

Nach derzeitiger Planung will die Union beim Parteitag Ende kommenden Jahres den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2021 bestimmen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lässt bislang offen, ob sie selbst die Kanzlerkandidatur übernehmen will. Traditionell hat bei der CDU der oder die Vorsitzende ein Zugriffsrecht darauf.

Kramp-Karrenbauer steht derzeit allerdings wegen schlechter Umfragewerte unter Druck. In einer Insa-Umfrage für die "Bild" vom Samstag gaben 63 Prozent der Befragten an, dass sie Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht zutrauten. Nur elf Prozent sagten, dass sie es ihr zutrauten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Umfrage: Regierende SPD liegt sechseinhalb Wochen vor Wahl in Hamburg klar vorn

Sechseinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl führt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge deutlich. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge auf 31 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen Parteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent.

Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."

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