Deutsche Tageszeitung - Kanzleramtsminister verteidigt geplantes Klimaschutzgesetz

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Kanzleramtsminister verteidigt geplantes Klimaschutzgesetz

POLITIK 07.10.2019

Kanzleramtsminister verteidigt geplantes Klimaschutzgesetz / Foto: ©

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das geplante Klimaschutzgesetz gegen Kritik verteidigt. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens seien der Maßstab für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, sagte Braun am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine von Umweltschützern geforderte Ausrufung des nationalen Klimanotstandes lehnte Braun ab: Ein solcher Notstand sei nicht im Grundgesetz verankert und habe daher keine Signalwirkung. "Dahinter verbirgt sich gar kein konkretes Handeln", sagte Braun.

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Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sei besser als das, "was heute bekannt ist", betonte Braun. Zur Kritik der Grünen, die eine schnellere Verteuerung des CO2-Preises fordern, sagte Braun, der Koalition gehe es darum, den Menschen den Umstieg auf klimafreundlichere Energien zu erleichtern und sie nicht für ihr "Verhalten von gestern zu bestrafen".

Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres Klimapakets verabschieden. Laut einem Bericht von "Spiegel Online" ist das Klimaschutzgesetz jedoch deutlich abgeschwächt worden. So werde für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 die so genannte Treibhausneutralität erreicht, wird demnach nur noch "verfolgt", nicht mehr festgeschrieben.

Braun betonte im ZDF-"Morgenmagazin", dass die Bundesregierung mit dem Klimaschutzgesetz dem Versprechen nachkomme, das sie bei den Pariser Klimaverhandlungen gegeben habe. Deutschland verfolge zudem eine ehrgeizigere Klimapolitik als andere EU-Staaten. "Das Klimapaket wird genau dieses nationale Klimaziel festschreiben", betonte Braun. "Für den normalen Bürger" seien die vorgesehenen Maßnahmen "mehr als genug".

(W.Novokshonov--DTZ)

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