Regierung: Zahl der Toten bei Protesten im Irak auf mindestens 73 gestiegen

Deutsche Tageszeitung - Regierung: Zahl der Toten bei Protesten im Irak auf mindestens 73 gestiegen

POLITIK 04.10.2019

Regierung: Zahl der Toten bei Protesten im Irak auf mindestens 73 gestiegen / Foto: ©

Bei den gewaltsamen Protesten im Irak ist die Zahl der Toten nach Regierungsangaben auf mindestens 73 gestiegen. Mehr als 3000 Menschen seien in Bagdad und im Süden des Landes seit Beginn der Proteste am Dienstag verletzt worden, erklärte die irakische Menschenrechtskommission am Samstag. 540 Demonstranten wurden festgenommen, ein Großteil sei aber bereits wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

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Unter den Toten sind nach Angaben aus Polizei- und Ärztekreisen auch sechs Polizisten. Die Proteste richten sich gegen die verbreitete Korruption, die immer wieder auftretenden Stromausfälle und die hohe Arbeitslosigkeit. Die Demonstranten fordern die Regierung von Adel Abdel Mahdi heraus, der vor knapp einem Jahr ins Amt kam.

Am Freitag hatte der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr die Regierung zum Rücktritt aufgerufen. "Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, muss die Regierung zurücktreten", schrieb der Geistliche in einem Brief. Seine Partei gehört der Regierungskoalition an. Er forderte auch vorgezogene Neuwahlen unter UN-Aufsicht.

(V.Korablyov--DTZ)

Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland

Im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. "Ich denke, es wird passieren", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus. "Wissen Sie, Mark, wir brauchen das für die internationale Sicherheit." Damit bezog sich der US-Präsident offenbar auf eine zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe nahe der Küste der arktischen Insel.

Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

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