Deutsche Tageszeitung - Seehofer - Deutschland will Türkei und Griechenland wegen Asylantenstrom helfen

Seehofer - Deutschland will Türkei und Griechenland wegen Asylantenstrom helfen

POLITIK 05.10.2019

Seehofer - Deutschland will Türkei und Griechenland wegen Asylantenstrom helfen / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinen Besuchen in der Türkei und Griechenland den Regierungen der beiden Länder die Unterstützung Deutschlands beim Umgang mit Flüchtlingen angeboten. Er sei unter anderem bereit, "administrative Unterstützung" bei der Bewältigung der Migrationsfrage zu leisten, wenn dies von Athen gewünscht werde, erklärte Seehofer am Freitag laut einer Mitteilung seines Ministeriums in Berlin. "Das ist die europäische Solidarität der Zukunft."

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Denkbar ist laut Innenministerium eine Unterstützung etwa zur Beschleunigung der Asylverfahren, beim Küsten- und Grenzschutz oder im IT-Bereich. Zur Umsetzung werde zeitnah eine Delegation hochrangiger Experten nach Griechenland reisen, um den Bedarf gemeinsam zu konkretisieren. Zuvor hatte Seehofer gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Vertretern Frankreichs Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern geführt.

Bereits am Donnerstag war Seehofer in die Türkei gereist, wo er "offene und konstruktive" Gespräche mit türkischen Regierungsvertretern geführt habe. Dabei seien Kooperationsmöglichkeiten ebenso wie Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte thematisiert worden. "Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen weiter verbessern."

Mit der türkischen Regierung wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums vereinbart, dass Ankara die aus seiner Sicht bestehenden Möglichkeiten einer Unterstützung, insbesondere im Bereich Küstenwache und Bekämpfung von Schlepperbanden, an die deutsche Seite übermittle. In diesem Zuge seien auch weitere Gespräche auf ministerieller Ebene vereinbart worden, die noch im Oktober beginnen würden.

Der umstrittene EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei aus dem Jahr 2016 hatte zu einem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den griechischen Ägäis-Inseln geführt, doch wurde zuletzt ein deutlicher Anstieg registriert. Die Lager auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt. In Europa wird dies mit großer Sorge verfolgt. (V.Sørensen--DTZ)

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.